Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Allgemeines

1. Allgemeine Erläuterungen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote und Leistungen von der Einzelfirma Gebr. Oelkuch GbR, Inhaber Helmut Oelkuch, Joachim Oehlkuch, Dr.Kayser-Straße 30, 72488 Sigmaringen, http://www.pfeilring-underwear.de/, Telefon: +49(0)7434-315892

E-Mail: info@pfeilring-underwear.de

1.2. Verweise von Endkunden oder Händlern auf die eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

 

1.3. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Dritte, die für Markus Neuburger tätig werden und keine Mitarbeiter von Markus Neuburger sind, sind nicht bevollmächtigt von diesen Vertragsbedingungen abweichende Vereinbarungen zu treffen oder Zusicherungen abzugeben. Dies gilt auch für nachträgliche Änderungen und Ergänzungen.

 

1.4. Kunde (z.T. auch Käufer genannt) i.S.d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts. Verbraucher i.S.d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diese in gewerblicher oder selbständiger beruflicher Tätigkeit handeln. Unternehmer i.S.d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, als auch juristische Personen des öffentlichen Rechts.

 

2. Zustandekommen eines Vertrages

2.1. Sämtliche Produkt- und Leistungsbeschreibungen auf http://www.pfeilring-underwear.de/shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Sofern eine vom System automatisch versendete Eingangsbestätigung der Bestellung des Kunden vorliegt, stellt dies noch keine Annahme eines Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass das Angebot zum Abschluss eines Vertrages bei uns eingegangen ist. Erfolgt die Bestätigung des Zugangs der Bestellung des Kunden bereits zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail, ist der Kaufvertrag mit dieser E-Mail-Bestätigung zustande gekommen.

 

Für den Fall, dass Markus Neuburger dem Kunden ein schriftliches Angebot für Produkte und/oder Leistungen unterbreitet, kommt der Vertrag zu Stande, wenn dieses durch den Kunden – vorzugsweise schriftlich – innerhalb der Befristung angenommen wird und/oder die von Markus Neuburger angebotenen Leistungen durch den Kunden in Anspruch genommen werden.[SM1] 

 

Markus Neuburger bleibt vorbehalten, Anfragen ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

 

2.2. Der Kunde kann im Rahmen des unter Ziffer 2.1 beschriebenen Vorganges zur Unterbreitung eines Angebotes seine zuvor getätigte Eingabe durch Betätigung des Eingabe-Buttons (auf der sich sodann öffnenden Bestätigungsseite) nochmals überprüfen.

 

Für eine Korrektur besteht durch Betätigung des "Zurück"-Buttons des Browsers die Möglichkeit auf die vorherige Artikelseite zurückwechseln oder aber durch einfaches Schließen des kompletten Browserfensters den Vorgang insgesamt abzubrechen und die Artikelseite im Anschluss erneut aufzurufen. Korrekturen können jeweils mit Hilfe der gewöhnlichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern vorgenommen werden.

 

2.3 Die Kontaktaufnahme und die nach Zustandekommen des Vertrages zu führende Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von uns versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von uns oder von uns mit der Vertragsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

2.4. Der Inhalt und Umfang der von uns geschuldeten Leistung richten sich entsprechend Ziffer 2.1 nach der im Bestellformular oder im Angebot angegebenen Leistungsbeschreibung. Wir sind nicht verpflichtet, Leistungen auszuführen, die über die vertraglich geschuldete Leistung hinausgehen.

 

2.5. Vor Absenden der Bestellung über das Online – Warenkorbsystem unseres Shops können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.[SM2]  Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch uns erfolgt nicht. Sofern der Kunde jedoch vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop angelegt hat, kann er über das passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten bis zu einer Löschung des Kundenkontos die Bestelldaten kostenlos und jederzeit abrufen. Darüber hinaus wird der Vertragstext für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen von uns gespeichert.[SM3] 

 

3. Preise, Zahlung, Lieferung & Versand

3.1. Es gelten ausschließlich die Preise (in EUR) in den jeweils aktuellen Preislisten von Markus Neuburger, unter anderem im Online-Shop unter http://www.pfeilring-underwear.de/shop. Abweichungen hierzu bedürfen der gesonderten individuellen Vereinbarung. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.2. Die Preise sind Preise ab Lager. Das bedeutet, dass etwaige Transportkosten vom Kunden gesondert zu bezahlen sind (vgl. 3.3) und entsprechend im Angebot/Auftrag ausgewiesen werden. Es können bei einer Lieferung in die Schweiz oder Norwegen oder außerhalb der EU mit der Warenannahme zusätzliche Zölle und Gebühren anfallen, die vom Kunden gesondert zu tragen sind.      

3.3. Zahlung              
Zahlungen haben im Rahmen einer Vorkasse (per Überweisung, Bar, Paypal, EC-Karte bzw. Kreditkarte) und im Einzelfall nach individueller Vereinbarung auf Rechnung, jeweils in EUR, zu erfolgen.

 

3.4. Lieferung & Versand

  • Liefertermine für Kaufgegenstände sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich in der Auftragsbestätigung als solche bezeichnet sind.

 

 

 

3.5. Rückgabe und Retouren-Versand erfolgen an folgende Adresse:

 

Gebr. Oelkuch GbR,

Inhaber Helmut Oelkuch, Joachim Oelkuch

72474 Winterlingen,

Ebinger-Straße 105

 

3.6. Kommt der Kunde durch Erhalt einer Mahnung nach Fälligkeit oder ansonsten automatisch mit Ablauf von dreißig Tagen nach Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug, so behalten wir es uns vor, einen Verzugsschaden (z.B. Inkassogebühren, Mahngebühren (bei Unternehmen gemäß der gesetzlichen Regelungen EUR 40,00), Verzugszinsen) geltend zu machen.

 

4. Gefahrübergang

4.1. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über.   

4.2. Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.   

4.3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist.

 

5. Gewährleistung

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:

 

5.1. Für Unternehmer

  • begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche;

  • hat der Verkäufer/Vermieter die Wahl der Art der Nacherfüllung;

  • beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang;

  • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;

  • beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

 

Soweit der Kunde Unternehmer ist, hat er die Sache unverzüglich nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt. Gegebenenfalls ist die Sache auch einer Funktionsprüfung zu unterziehen. Zeigt sich bei der Untersuchung oder Funktionsprüfung ein Mangel, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Der Kunde hat die Sache mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln. Unterbleibt die Anzeige, so ist jegliche Mängelhaftung für die Sache ausgeschlossen.

 

Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben.

 

5.2. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu gekauften Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden und bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer.

 

Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und uns hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen (per Email ist ausreichend).

 

5.3. Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht

  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen,

  • für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen, sowie

  • für den Fall, dass wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.

 

5.4. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die normale Abnutzung.

 

6. Leistungshindernisse/Höhere Gewalt

Leistungshindernisse, die durch höhere Gewalt oder ähnliche unvorhergesehene Ereignisse verursacht werden, welche keine der Parteien zu vertreten hat, berechtigen jede Vertragspartei, die von ihr geschuldete Leistung aus diesem Vertrag für die Dauer der Behinderung so lange hinauszuschieben, wie die vorübergehende Unmöglichkeit der Erfüllung aufgrund dieser Situation andauert, vorausgesetzt, dass einer Vertragspartei innerhalb von zwei Wochen nach Eintreten der höheren Gewalt hierüber Mitteilung der anderen Vertragspartei zugeht. Dies gilt nicht für nach dem jeweiligen Vertragsverhältnis geschuldete Zahlungen.

 

7. Rücktritt/Kündigung

Sofern nicht individuell vertraglich vereinbart, besteht kein vertragliches Kündigungsrecht.

 

Die Ausübung gesetzlicher Kündigungs- und/oder Rücktrittsrechte bleibt hiervon unberührt.

 

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Gegenüber Verbrauchern behält sich Markus Neuburger bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Kommt der Kunde seinen Vertragspflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, den gelieferten Gegenstand zurück zu verlangen und der Kunde verpflichtet sich, diesen herauszugeben und einen Ersatz für einen Wertverlust zu leisten, sofern der Kaufgegenstand nicht mehr im Originalzustand herausgegeben werden kann.

 

8.2. Gegenüber Unternehmern behält sich Markus Neuburger bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

 

8.3. Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an Markus Neuburger ab. Markus Neuburger nimmt diese Abtretung an. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Markus Neuburger, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Markus Neuburger wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

 

9. Datenschutz

9.1. Markus Neuburger verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von Markus Neuburger zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Wir verpflichten unsere Mitarbeiter, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes einzuhalten. Weitere Informationen hierzu sind unter https://www.rackets-and-more.de/datenschutzerklaerung zu finden.

 

9.2. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von Markus Neuburger über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Weitere Informationen hierzu sind unter https://www.rackets-and-more.de/datenschutzerklaerung zu finden.

 

10. Widerrufsrecht

Verbraucher haben beim Abschluss eines Fernabsatzvertrages ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Ein Fernabsatzvertrag liegt vor, wenn der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln - insbesondere per Brief, Telefon, E-Mail oder Fax - oder über das Internet (z.B. über unseren Onlineshop), geschlossen wird. 

 

Das Widerrufsrecht steht Ihnen gemäß nachfolgender Widerrufsbelehrung zu:

 

10.1. Belehrung über die Ausübung des Widerrufsrechts:

Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen bevollmächtigter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Handelt es sich um einen Vertrag über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Rackets And More,

Inhaber Markus Neuburger,

Tizianstr. 8, 72517 Sigmaringendorf,

https://www.rackets-and-more.de/,

Telefon: +49 (0)7571/731731,

E-Mail: racketsandmore19@gmail.com

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter 10.4 formulierte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

10.2. Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen wirksam Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Die Abholung der Waren durch uns bzw. auf unsere Kosten ist nur geschuldet, wenn dies gesondert vereinbart worden ist oder - entsprechend der gesetzlichen Regelungen - wenn diese nicht per Post zurückgeschickt werden kann.

 

10.3. Besondere Hinweise/Ausschluss des Widerrufsrechts:

Bei der Inanspruchnahme bzw. Nutzung des Kaufgegenstandes oder sonstiger Leistungen erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist bzw. wir unsere vertragliche geschuldete Leistung erbracht haben, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

 

Das Widerrufsrecht besteht allerdings insbesondere bei folgenden Verträgen nicht:

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind,

  • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

 

10.4 Muster-Formulierung Ausübung Widerrufsrecht

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (bitte Unzutreffendes streichen)

den von mir/uns (bitte Unzutreffendes streichen)

am (Bitte Datum einfügen)

 

mit

Rackets And More,

Inhaber Markus Neuburger,

Tizianstr. 8,

72517 Sigmaringendorf,

 

abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (Bitte ergänzen), erhalten am (Bitte ergänzen)/die Erbringung folgender Dienstleistungen (Bitte ergänzen), erhalten am (Bitte ergänzen),

Auftrags-/Rechnungsnummer (Bitte ergänzen, sofern griffbereit);

 

Name und Anschrift des/der Verbraucher(s) (Bitte ergänzen)

 

Die Rückerstattung der Zahlung soll auf folgendes Konto erfolgen:

Kontoinhaber (Bitte Name, Vorname ergänzen);

Konto-Nr.: (Bitte ergänzen);

IBAN (Bitte ergänzen)

BLZ / BIC (Bitte ergänzen)

 

Ort, Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s) (Bitte jeweils ergänzen)

 

11. Urheberrecht

Alle auf unserer Homepage unter „https://www.rackets-and-more.de/“ veröffentlichten Texte, Bilder, Grafiken usw. sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder sonstige Verwertung (auch nur auszugsweise) wird gemäß § 97 Urheberrechtsgesetz strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.

 

12. Streitbeilegungsverfahren

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Wir nehmen an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG, insbesondere § 36 VSBG, teil. Eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht nicht.

 

13. Schlussbestimmungen

13.1 Sprache  
Alle Verträge werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen und abgewickelt.

 

13.2 Rechtswahl

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Ausgenommen von dieser Rechtswahl sind Verbraucher, die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes unterliegen, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

13.3 Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Vertragspartner ist unser Geschäftssitz (Sigmaringendorf), sofern es sich bei den Vertragsparteien um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen-rechtliche Sondervermögen handelt.

 

13.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

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